Hooria Mashhour

– Ein Interview mit der jemenitischen Menschenrechtsministerin –

“All that we want is a state of law where everybody’s rights are respected. It’s very simple really!”

(Hooria Mashhour)

Neben der Nobelpreisträgerin Tawakul Karman ist Hooria Mashhour eine der bekanntesten Menschenrechtsaktivistinnen, Salih-Gegnerinnen und Feministinnen Jemens. Was für einen großen Beitrag Frauen zur Revolution leisteten wurde sichtbar, als sie im Dezember 2011 zur Ministerin für Menschenrechte ernannt wurde.

HooriaIn einem von Waffen strotzenden Land (jeder Mann im Jemen hat zwei bis drei Gewehre im Haus) begleitete sie neun Monate lang eine friedliche Protestbewegung – die schließlich dennoch im Krieg endete.

Während ihrer Amtszeit setzte sich die studierte Ökonomin vor allem für Kinderrechte ein. Die Hälfte aller jemenitischen Mädchen werden lange vor ihrem 18. Lebensjahr verheiratet, auf dem Land sind sogar Eheschließungen von Mädchen, die noch nicht einmal zehn sind, keine Seltenheit. Noch unter Salih erkämpfte sie einen Gesetzesentwurf, der ein Mindestalter für Mädchen von 16 Jahre festlegt, doch er ist seither blockiert. Erst behaupteten die Konservativen, so ein Gesetz verstoße gegen die Scharia, dann folgte der Krieg.

Hooria Mashhour saß zunächst im Libanon fest, vor einigen Monaten beschloss sie dann, in Deutschland Asylantrag zu stellen, auf dessen Bewilligung sie derzeit in Heide in Schleswig-Holstein wartet. Wir durften ein Exklusiv-Interview mit ihr führen.

* * *

Über 9 Monate lang gab es im Jemen friedliche Proteste, länger als in jedem anderen arabischen Land. Trotzdem änderte sich die Situation schlagartig und nun ist der Jemen schon seit über einem Jahr in einem blutigen Krieg gefangen. Was ist schiefgelaufen?

Jemen ProtestMillionen von bewaffneten Jemeniten legten ihre Waffen ab, gingen 2011 auf die Straße, um Würde und Gerechtigkeit zu fordern, und trafen auf exzessive Gewalt. Niemand wollte diesen Krieg. Unglücklicherweise haben die Putschisten, die die Hauptstadt und einige andere Städte kontrollierten, dieses Chaos bewusst heraufbeschworen, in dem die Jemeniten jetzt leben müssen.

Sie waren von Anfang an Teil dieser Proteste, waren als erfahrene Frau vor allem von Studenten Anfang zwanzig umgeben. Hatten diese andere Vorstellungen von einer Revolution als Sie?

Ich glaube, dass alle Gruppen dasselbe Ziel hatten. Wir wollten einen Rechtsstaat, einen Staat der Gleichheit und Gerechtigkeit. Natürlich hatte die Jugend spezielle Forderungen, wie den Zugang zu besseren Bildungsmöglichkeiten und einen offeneren Arbeitsmarkt, aber das ist alles Teil des großen Ziels, die Studenten konzentrierten sich nur mehr auf diese Aspekte. Wenn die Korruption endlich ausgelöscht wäre, wäre es viel einfacher für die Menschen, ihre sozialen und politischen Rechte auszuüben.

Sie waren praktisch ihr ganzes Leben eine Menschenrechtsaktivistin. Im Dezember 2011 wurden Sie zur Ministerin für Menschenrechte im Jemen gemacht. Hatten Sie Angst oder hatten Sie die Hoffnung, tatsächlich etwas verändern zu können?

Angst hatte ich nicht, aber mir war klar, was für eine Herausforderung es werden würde, in dieser Regierung den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen. Mit Stolz kann ich behaupten, dass wir zumindest sichtbare Fingerabdrücke in unserem Kampf um die Menschenrechte hinterlassen haben, nicht zuletzt auch durch die Unterstützung des Ministerpräsidenten Basindawa, der mir den Freiraum gab, ohne Beschränkungen mit den Revolutionsführern, den nationalen NGOs und den internationalen Unterstützern zu verhandeln (vor allem die schwedische und die niederländische Regierung waren sehr engagiert, während des Wandels zur Durchsetzung der Menschenrechte beizutragen), ebenso wie das Danish Institute for Danish Institute for Human Rights und UNDP – Yemen. Ich kann mit Recht sagen, dass wir greifbare Fortschritte gemacht haben, obwohl Saleh und seine Verbündeten es uns alles andere als leicht gemacht haben. Wir haben die Kapazitäten sowohl im Ministerium erhöht wie auch bei unseren Partnern in der Regierung und in Bürgerrechtsorganisationen. Wir haben viele sehr sensible Themen aufgegriffen, die vor 2011 tabu waren, wie z.B. Entführungen, Menschenhandel und Folter. Wir haben außerdem Vorbereitungen für ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut getroffen und kämpften weiterhin für die Rechte von Kindern, Frauen und anderen Randgruppen.

Das Problem der sog. „Child Brides“ war Ihnen immer ein Hauptanliegen. Glauben Sie, dass der Krieg und die aus ihm resultierende Armut dazu führen wird, dass noch mehr Mädchen noch früher verheiratet werden?

8-Year-old-yemeni-childLeider sind es in der Tat die Frauen und Kinder, die am meisten unter dem Krieg zu leiden haben. Von 2011 bis 2014 haben wir mit allen Mitteln für die Menschenrechte im Jemen gekämpft. Beim Coup im September 2014 wurden aber alle unsere Bemühungen zunichte gemacht. Deswegen erwarte ich tatsächlich erst einmal eine Verschlechterung der Situation für die Kinder, also frühere Verheiratungen, Fernhalten von Schulbildung und am allerschlimmsten die Rekrutierung von Kindern als Soldaten für die verschiedenen bewaffneten Milizen im Land, die die Kinder an die Front schicken, was in sehr vielen Fällen tödlich endet. Nach unabhängigen Quellen sind es bis jetzt wohl 507 tote und 2286 verwundete Kinder. Laut der Yemeni Coalition for Monitoring Human Rights Violations sind auch 159 Kinder in Gefangenschaft. Vor diesem Hintergrund rechne ich leider mit Kindesmissbrauch in vielen Formen, einschließlich zunehmender Kinderehen.

Glauben Sie, dass Ihr „Child Rights Law“, Ihr Gesetzesentwurf, der die Rechte von Kindern schützt und z.B. das Mindestalter für Eheschließungen auf 16 Jahre anhebt, jemals bestätigt wird?

Erst einmal müssen wir den Krieg beenden und einen dauerhaften Frieden im Land erreichen, um das Leben der Menschen wieder zu normalisieren; und dann müssen wir ein unerschütterliches System zur Erhaltung der Menschenrechte etablieren, das Kinderrechte besonders im Fokus hat. Dies ist eine schwierige Zeit, aber wir müssen optimistisch bleiben. Wir müssen diese dunkle Seite in unserer Geschichte umblättern und unsere Träume vom Frieden umsetzen.

Jemen war in politischem Aufruhr seit dem Sturz von Präsident Ali Abdullah Salih, in solchen Krisenzeiten ist das Priorisieren der Menschenrechte noch schwieriger. Haben Sie damit gerechnet, dass es so hart werden würde und glauben Sie manchmal, Sie hätten mehr verändern können, wenn Sie Aktivisten geblieben wären?

yemen-salehDie Missachtung der Menschenrechte war ein schweres Erbe aus der Salih-Ära. Wir taten unser bestes um die Situation im Land zu verbessern, hatten Erfolge in manchen Bereichen, Rückschläge in anderen. Heute ist die Lage immer noch alarmierend, aber wir müssen uns noch mehr anstrengen, müssen über den Krieg in meinem Land hinaus planen, die Menschenrechte als höchste Priorität für Regierung, Gesellschaft und Kommune anzuerkennen. Was mich betrifft, ich werde niemals aufgeben, ich werde mich für Menschenrechte einsetzen ganz egal wo und in welcher Position ich bin.

Im Westen ist der Jemen für viele ein Land voller Waffen und „Khat“ (der verbreitetesten Alltags-Kaudroge im Land). Sie haben hart dafür gekämpft, dieses Image zu korrigieren. Was macht die Jemeniten wirklich aus?

KathbackeIch bin davon überzeugt, dass die neue Generation aus dieser katastrophalen momentanen Situation heraus dieses schlechte Image korrigieren wird. Wir brauchen eine starke, demokratische Regierung, die den Fokus darauf legt, dass es den Menschen im Land gutgeht. Und der Anfang dessen ist, dass wir ein Jemen frei von Waffen und Kath brauchen. Waffen müssen vom Staat kontrolliert werden, denn das Problem bisher war, dass die Waffen (auch schwere) von den Milizen kontrolliert und illegal gegen die Menschen im Land genutzt werden.

Die Korruption ist ein riesiges Problem im Jemen (wie überall auf der Welt). Sie sagten einmal, als Sie als Ministerin jemanden zum Leiter des Anti-Korruptions-Ausschusses machten, wurde er korrupt. War Ihre Zeit als Ministerin vor allem auch eine Zeit des Misstrauens?

Unglücklicherweise leben wir in einer Zeit, in der die Menschen sich leicht zum Negativen verändern und Werte und Prinzipien kaum mehr relevant sind. Ehrlich gesagt fing die betreffende Person ganz gut an und er schaffte es auch, Korruption an vielen Stellen aufzuzeigen und abzuschaffen, doch zum Ende meiner Amtszeit hin hatte er sich total verändert.

Nachdem die Huthi-Rebellen Sana’a übernahmen verbrachten Sie drei Monate in Aden, dann gingen Sie zu einer Konferenz nach Beirut und saßen dort fest. Beirut ist im Moment der Schmelztiegel für Flüchtlinge aus dem arabischen Raum, ein zentraler Reflektions-Punkt für alles, was im Mittleren Osten passiert. Was haben Sie in den letzten 12 Monaten getan, war Ihre Familie bei Ihnen, hatten Sie Kontakt zu anderen Jemeniten im Exil? Und war es sehr schwierig, von außen zusehen zu müssen, ohne eingreifen zu können?

jemenFür einen längeren Zeitraum von meinem Land und meiner Familie getrennt zu sein, war furchtbar, vor allem weil alle meine Familienmitglieder in der Diaspora sind. Natürlich habe ich immer noch zu allen Kontakt über die sozialen Medien, aber das ist nicht dasselbe. Bevor ich nach Deutschland kam, nahm ich an einer Konferenz teil, die Frauenrechte und die Auswirkungen des Arabischen Frühlings für die einzelnen Länder thematisierte, einschließlich dem Jemen. Die Konferenz fand im Kuli 2015 in  Istanbul statt und thematisierte auch die Menschenrechtsverletzungen der Putschisten und das Geld, das sie Jemeniten gestohlen und Banken weltweit versteckt haben. Ich bekomme noch immer viele Einladungen öffentlich zu sprechen, doch die deutschen Behörden haben meine Reisedokumente beschlagnahmt, deswegen kann ich das Land nicht verlassen.

HOORIA-MANSHOURWieso entschieden Sie sich, in Deutschland Asylantrag zu stellen?

Ich wartete mehr als sechs Monate ab, beobachtete die Entwicklungen in meinem Land und hoffte auf den richtigen Moment, zurückzukehren, doch die Situation im Jemen wurde schlimmer und schlimmer. Es war die schwierigste Entscheidung meines Lebens und ich habe sehr lange über diesen Schritt nachgedacht, doch ich sah keine Alternative. Ich habe zwar Visa zu mehreren anderen Ländern, aber ich entscheid mich für Deutschland aufgrund seiner Willkommenskultur den Flüchtlingen gegenüber und weil ich das Gefühl hatte, dass hier meine Menschenrechte und meine Rechte als Frau respektiert würden.

Was glauben Sie, aus der Perspektive einer arabischen Politikerin, hätte Europa in der Flüchtlingsfrage anders machen müssen?

Europa sollte in konfliktreichen Ländern zur Stabilisierung beitragen indem es den demokratischen Prozess in diesen Regionen unterstützt, dieses Versäumnis ist die Ursache der Flüchtlingswelle.

Was sind Ihre nächsten Pläne? Werden sie jemals in den Jemen zurückkehren und glauben Sie, dass es dann noch das Land ist, das Sie vor über einem Jahr verließen?

Sobald es nicht mehr gefährlich für mich ist, werde ich keinen Moment zögern, meine Sachen packen, mich bei den Deutschen dafür bedanken, dass sie mir Schutz gewährten, als ich ihn so dringend brauchte, und dann in mein Land zurückkehren.

* * *

Hooria Mashhour ist eine friedliche Freiheitskämpferin in einem kriegerischen Land, in das sie aber trotzdem so schnell wie möglich zurückkehren möchte, denn im Jemen gibt es einen großen Unterschied zwischen der Politik und den Menschen, zwischen den kulturellen Gegebenheiten und der Mentalität, zwischen zwischen dem was ist und dem, was sich die Menschen wünschen.

“All that we want is a state of law where everybody’s rights are respected. It’s very simple really!” Hooria hat Recht, es müsste ganz einfach sein. Ist es aber natürlich nicht.

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