„Erinnert euch an mich als den Mann,
der Syrien rettete“ – Assad und ISIS

 „Assad tut wenigstens etwas gegen ISIS“, höre ich in Europa immer, als würde das rechtfertigen, was seine Regierung dem syrischenVolk antut, selbst wenn es wahr wäre. Ist es aber nicht. Schon seit Beginn des Krieges ist das Assad-Regime ein heimlicher Unterstützer verschiedener Terrorgruppen, um gezielt Nebenschauplätze zu schaffen.

Sowohl der ehemalige irakische Premierminister Nouri al-Maliki als auch Assad entließen im Jahr 2011 unzählige Al-Qaida-Mitglieder aus der Haft, wodurch der Aufstieg von ISIS überhaupt erst möglich wurde. Im Mai 2011, nur zwei Monate nach Beginn der Aufstände, setzte Assad aus strategischen Gründen hunderte radikaler Dschihadisten auf freien Fuß. Mindestens 260 stammten allein aus dem Militärgefängnis Saidnaya nördlich von Damaskus. Weitere 1000 ehemaliger Al-Qaida-Angehörige folgten wenige Monate später. Sie nahmen wichtige Funktionen im IS, in der al-Nusra-Front und in anderen Extremistengruppen ein. Ziel dieser Freilassungen war die Radikalisierung und die Diskreditierung der landesweiten Aufstände.

Warum wird hierüber so wenig berichtet? Weil sich das Assad-Regime bewusst als Opfer des dschihadistischen Extremismus inszeniert. Schließlich soll der Westen weiterhin glauben, die landesweiten Proteste vor 6 Jahren seien in Wahrheit nur das Werk militanter Islamisten, bewusst eingeschleuste Terroristen, vor denen Assad sein Land nur bewahren, retten wolle. – Gleichzeitig ließ er ebendiese Terroristen unabhängig von den ihnen zur Last gelegten Verbrechen frei und ermöglichte es ihnen auch, bewaffnete Brigaden zu gründen. Einige der bekanntesten Gesichter waren Abu Khaled Al-Souri (Al-Qaida), Hassan Abboud (Ahrar Al-Sham), Zahran Alloush (Dschaisch al-Islam) und Amr Al-Absi (ISIS).

Doch Assads Regime geht in seinen Interaktionen mit ISIS weit über Gefängnis-Amnesien hinaus: es kauft auch Öl aus ISIS-kontrollierten Raffinerien, so unterhält es bereits während des gesamten Konflikts eine Wirtschaftsbeziehung mit den Terroristen.
Laut Jeffrey White, ehemaliger Senior Defence Intelligence Officer und am US-Forschungsinstitut The Washington Institute for Near East Policy ist es nicht nachvollziehbar, dass es im Westen noch Menschen gibt, die glauben, das syrische Regime sei eine Unterstützung im Kampf gegen ISIS:
„Das Regime bekämpft den IS nur dort und nur dann, wenn wichtige Interessen auf dem Spiel stehen. Ansonsten lässt das Regime dem IS freie Hand gegen die Rebellen. Im Gegenteil, es leistet sogar taktische Unterstützung. Im Syrienkrieg agiert das Regime völlig pragmatisch in der Frage, mit oder gegen wen es kämpft und wo und wann es kämpft. Es geht nur eingeschränkt gegen den IS vor, die eigenen Interessen stehen stets an erster Stelle, wozu auch die Kooperation mit dem IS zählt, wenn es zweckdienlich erscheint.“

Gegen das Volk, das es ja eigentlich „retten“ will vor der terroristischen Bedrohung, geht das Regime hingegen gezielt und mit bewusster Härte vor. Als Kollateralschäden werden die unmenschlichen Angriffe heruntergespielt, doch das ist angesichts der harten Fakten kaum haltbar: ganz gezielt und systematisch hat das Regime durch unzählige Luftangriffe und Gefechte das Gesundheitswesen in Syrien nahezu lahmgelegt. Zwischen März 2011 und September 2016 kamen 426 Mitarbeiter des Gesundheitswesens durch Bombenangriffe ums Leben. 180 weitere wurden erschossen, 101 Menschen zu Tode gefoltert und 61 hingerichtet. Und wir sprechen hier nur von den „dokumentierten“ Fällen. Die medizinische Versorgung selbst wurde zur Waffe gemacht,  indem sie dem Volk ganz bewusst vorenthalten wird.

Auch hier ist natürlich wieder die Frage: wie viele dieser Entscheidungen trifft Assad und wie viele die Partei? Wie viel Macht hat er in einem System, das lange vor ihm bestand und das ihn nie als Machthaber sah oder wollte? Wie sehr wird er von alten Parteifreunden seines Vaters oder von seiner Familie beeinflusst und unter Druck gesetzt?

Nächste Woche sehen wir uns den „Damaskus Clan“ genauer an, zunächst ist es jedoch wichtig, zu erwähnen, dass vor allem auch Russland die wichtigen Weichen dieses Krieges stellt. Und Putins Motive und Aktionen sind ebenso widersprüchlich zu seinen öffentlichen Aussagen wie Baschar al-Assads.

Warum ist Putin so ein unerschütterlicher Unterstützer des Assad-Regimes? An der Oberfläche scheinen die Gründe klar zu sein:

  • Russland profitiert von den Waffentransporten nach Syrien
  • Russland braucht den Marine-Stützpunkt in Tartus für seine Seekriegsflotte und einzigen Zugang zum Mittelmeer
  • Putin will seinen Einfluss in der Region wahren. Er fürchtet, bei einem Regimewechsel könnte eine pro-westliche (soll heißen: pro-amerikanische) Regierung an die Macht kommen

Doch tatsächlich steckt dahinter viel mehr: Syrien erinnert Putin an Tschetschenien. In Putins Augen ist Syrien nur ein weiterer Schauplatz im globalen, schon Jahrzehnte andauernden Konflikt zwischen säkulären Staaten und sunnitischen Islamisten, der in Afghanistan mit den Taliban begann, in Tschetschenien weiterging und seither eine ganze Reihe arabischer Länder in seinen Grundfesten erschütterte. Putin hat Angst vor den Sunniten schon seit er bei seinem Amtsantritt (als Premierminister 1999) mit dem Tschetschenienkrieg konfrontiert wurde. Er hält die sunnitischen „Dschihadisten“ für eine direkte Bedrohung Russlands mit seiner großen, im Nord-Kaukasus, der Wolgaregion und in Moskau und anderen Großstädten beheimateten sunnitischen Population. Diese Angst führt dazu, dass Putin weiter enge Beziehungen zu Syrien und dem Iran unterhält, die seiner Meinung nach ein Gegenwicht zur sunnitischen Macht darstellen.

Syrien retten werden weder Baschar al-Assad noch Putin, vollkommen egal, wie sie sich bei Presseterminen äußern. Bei den Flüchtlingen, die jeden Tag in den Libanon strömen, verfestigt sich die Gewissheit, dass Syrien nicht mehr gerettet werden kann. Der Westen hat das Zeitfenster der Einflussnahme verpasst, hat Vertreibungen, Völkermord und Folter geschehen lassen ohne nennenswerte Empörung in den westlichen Medien. Gegen TTIP gehen sehr viel mehr Menschen auf die Straße als gegen den Syrienkrieg, Biofleisch beschäftigt uns mehr als Giftgasangriffe im Nahen Osten. Was wir aber noch tun können, ist Zeugnis geben aus der Ferne, aus der es manchmal vielleicht auch leichter ist, den Überblick zu behalten, uns nicht belügen zu lassen, zu hinterfragen und anzuprangern, weil wir in einem Teil der Welt leben, in dem wir das Recht dazu haben. Und damit auch die Pflicht.
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